https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/05/es20160503_2bve000414.html

German Constitutional Court Rejects Appeal to Ban NPD [Neo-Nazi Party]

Schnelle Joghurtbrötchen  by Maulmont on www.rezeptwelt.de

Schnelle Joghurtbrötchen

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB gestützte sowie unverhältnismäßige Sorgerechtsentziehung - unzulässige Übertragung der Entscheidung auf Ergänzungspfleger, unzulässige präventive Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB gestützte sowie unverhältnismäßige Sorgerechtsentziehung - unzulässige Übertragung der Entscheidung auf Ergänzungspfleger, unzulässige präventive Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Das Bundesverfassungsgericht überlegt, sich in den Sozialen Medien zu engagieren. Auf der Konferenz "Formate des Politischen" in Berlin sagte Präsident Voßkuhle, es sei eine wichtige Aufgabe, junge Leute zu erreichen. Man habe den Eindruck, bestimmte Kreise nicht zu erreichen. "Die lesen nicht unsere Entscheidungen, die konsumieren nicht die normalen Medien." Er stelle sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht auf Facebook präsent sein und twittern müsse. "Dami...

Das Bundesverfassungsgericht überlegt, sich in den Sozialen Medien zu engagieren. Auf der Konferenz "Formate des Politischen" in Berlin sagte Präsident Voßkuhle, es sei eine wichtige Aufgabe, junge Leute zu erreichen. Man habe den Eindruck, bestimmte Kreise nicht zu erreichen. "Die lesen nicht unsere Entscheidungen, die konsumieren nicht die normalen Medien." Er stelle sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht auf Facebook präsent sein und twittern müsse. "Dami...

Eine 77-jährige Rentnerin wird gepfändet, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat. Die Frau aus Wismar gibt an, noch nie Fernseher oder Radio besessen zu haben. Die Seniorin ist kein Einzelfall.  Eine 77-jährige Rentnerin muss einen Teil ihrer Rente wegen nicht bezahlter Ru...

Eine 77-jährige Rentnerin wird gepfändet, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat. Die Frau aus Wismar gibt an, noch nie Fernseher oder Radio besessen zu haben. Die Seniorin ist kein Einzelfall. Eine 77-jährige Rentnerin muss einen Teil ihrer Rente wegen nicht bezahlter Ru...

ÖDP Nordrhein-Westfalen: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag

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Bundesverfassungsgericht: Keine Live-Zuschaltung Erdogans nach Köln

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RockerPortal-News:  Gremium MC Bundesverfassungsgericht Beschwerde https://www.rockerportal.de/news/index.php/2017/09/14/gremium-mc-konstanz-reichte-beim-bundesverfassungsgericht-beschwerde-gegen-das-colour-verbot-ein/ https://www.rockerportal.de/news/wp-content/uploads/2017/09/presse_grem.jpg Der Heidelberger Anwalt Dr. Gerhard Härdle vertritt den Gremium MC Konstanz. Er hat heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Hier di

RockerPortal-News: Gremium MC Bundesverfassungsgericht Beschwerde https://www.rockerportal.de/news/index.php/2017/09/14/gremium-mc-konstanz-reichte-beim-bundesverfassungsgericht-beschwerde-gegen-das-colour-verbot-ein/ https://www.rockerportal.de/news/wp-content/uploads/2017/09/presse_grem.jpg Der Heidelberger Anwalt Dr. Gerhard Härdle vertritt den Gremium MC Konstanz. Er hat heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Colour-Verbot eingereicht. Hier di

http://germany.mycityportal.net - Bayern und Hessen klagen gegen Finanzausgleich - Neues Deutschland - #germany

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Das dritte Geschlecht: Was bedeutet Intersexualität? - SPIEGEL ONLINE - Gesundheit

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Ab jetzt gilt: Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen

Ab jetzt gilt: Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen

#Vorreiter in Europa   Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben in ihrem Beschluss eindeutig klargestellt dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gilt sondern auch für Menschen die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Neben "weiblich" und "männlich" wird es bald ein drittes Geschlecht in  Geburtenregister geben. Christine Lüders äußerte sich dazu gestern so. #EnoughisEnough #DrittesGeschlecht #intersexuell…

#Vorreiter in Europa Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben in ihrem Beschluss eindeutig klargestellt dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht nur für Männer und Frauen gilt sondern auch für Menschen die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Neben "weiblich" und "männlich" wird es bald ein drittes Geschlecht in Geburtenregister geben. Christine Lüders äußerte sich dazu gestern so. #EnoughisEnough #DrittesGeschlecht #intersexuell…

Das deutsche Wahlrecht ist ungültig oder anders ausgedrückt: Wir sind keine Demokratie mehr, denn es gibt laut Bundesverfassungsgericht kein gültiges Wahlrecht. Unglaublich aber wahr. Das Verfassun…

Das deutsche Wahlrecht ist ungültig

Wir sind von Shah Reza proudly presented by BEATZ

KR352 Straßenbaubeitrag - Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist “Straßenbau” das erste, was einem einfällt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt.

KR352 Straßenbaubeitrag - Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist “Straßenbau” das erste, was einem einfällt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt.

#Rechnungszinsfuß von 6 Prozent für #Pensionsrückstellungen #verfassungswidrig? Vorlage des Finanzgerichts Köln zum #Bundesverfassungsgericht: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?  Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in  6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des…

#Rechnungszinsfuß von 6 Prozent für #Pensionsrückstellungen #verfassungswidrig? Vorlage des Finanzgerichts Köln zum #Bundesverfassungsgericht: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig? Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des…

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