Verfassungsbeschwerde

KR352 Straßenbaubeitrag - Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist “Straßenbau” das erste, was einem einfällt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt.

KR352 Straßenbaubeitrag - Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Straßen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist “Straßenbau” das erste, was einem einfällt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt.

Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2017 wird der zuständigen Richterkammer zu Entscheidung vorgelegt

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Klausurenkurs Öffentliches Recht - Institut für Allgemeine ...

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben der Rundschau Duisburg, bereits im Juni eine Entscheidung im viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Jürgen Elsässer und der Publizistin und Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth eine Entscheidung getroffen. Auf Nachfrage hin wurde erklärt, dass Ditfurths Verfassungsbeschwerde ohne Angaben von Gründen nicht angenommen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben der Rundschau Duisburg, bereits im Juni eine Entscheidung im viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Jürgen Elsässer und der Publizistin und Ökolinx-Aktivistin Jutta Ditfurth eine Entscheidung getroffen. Auf Nachfrage hin wurde erklärt, dass Ditfurths Verfassungsbeschwerde ohne Angaben von Gründen nicht angenommen wurde.

Verfassungsbeschwerde: Journalisten klagen gegen Datenhehlerei-Paragrafen

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Activist hackers linked to the collective known as Anonymous have secretly accessed U. government computers in multiple agencies and stolen sensitive information in a campaign that began almost a year ago, the FBI warned this week.

Rechtsanwälte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz  14.12.2016 – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde des #Marburger Bundes und andere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wir freuen uns, dass das #Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das #Tarifeinheitsgesetz nunmehr auch im Rahmen einer zweitägigen mündlichen…

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz 14.12.2016 – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 24. und 25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde des #Marburger Bundes und andere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit. „Wir freuen uns, dass das #Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Einwände gegen das #Tarifeinheitsgesetz nunmehr auch im Rahmen einer zweitägigen mündlichen…

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik - Yahoo Finanzen Deutschland

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungspolitik

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Unsere Kontaktleute im Präsidium des CDU-Präsidiums und auch des Umfeldes des Bundeswahlleiters haben uns bestätigt, dass unsere 2. Verfassungsbeschwerde dort bereits zur Kenntnisnahme und Einschätzung vorliegt. In Anbetracht der hervorragend herausgearbeiteten Ausgangsposition der Partei "DNV" (Deutsche Nationalversammlung) im momentanen Zeitpunkt gegenüber dem System "M" mit dem alliierten System dahinter, geht man von drei gleichwertig zu betrachtenden Szenarien aus:

Unsere Kontaktleute im Präsidium des CDU-Präsidiums und auch des Umfeldes des Bundeswahlleiters haben uns bestätigt, dass unsere 2. Verfassungsbeschwerde dort bereits zur Kenntnisnahme und Einschätzung vorliegt. In Anbetracht der hervorragend herausgearbeiteten Ausgangsposition der Partei "DNV" (Deutsche Nationalversammlung) im momentanen Zeitpunkt gegenüber dem System "M" mit dem alliierten System dahinter, geht man von drei gleichwertig zu betrachtenden Szenarien aus:

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich

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